Aktuelles

Verkäufer einer Eigentumswohnung muss Hausgeld bis zur Grundbuchänderung zahlen

Dass ein Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung verkauft hat, das Hausgeld bis zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch zahlen muss, entschied das Amtsgericht Herne im Dezember 2013.

 

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BGH: Vertrag erlaubt Vermieter, Umlageschlüssel festzulegen

BGB § 556a Abs. 1 Satz 1

Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist.

 

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BGH: “Personenmonate” als Einheit für Nebenkosten erlaubt

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach “Personenmonaten” erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 – VIII ZR 181/09, NJW 2010, 3570 und der Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 VIII ZR 89/10, WuM 2011, 367

 

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Rauchwarnmelder

Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14

 

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

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